Rechtsprechung
BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Standort eines landwirtschaftlichen Vorhabens - Priviligierung - Entgegenstehen öffentlicher Belange gegenüber Standort - Nebenerwerbsbetrieb und berufsmäßige Landwirtschaft - Nebenberufliche Imkerei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB , Imkerei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 14.11.1986 - 2 A 130/86
- VG Stade, 14.11.1986 - 2 VG A 130/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.07.1988 - 10 A 250/86
- BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 401
- DÖV 1992, 366
- BauR 1991, 579
- ZfBR 1991, 279
Wird zitiert von ... (164) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …
Auszug aus BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
So kann eine von der landwirtschaftlichen Betriebsfläche abgesonderte Lage eines Vorhabens darauf schließen lassen, daß es in Wahrheit nicht dem Betrieb dienen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229 ).Da der Gesetzgeber solche Vorhaben im Außenbereich privilegiert hat, stehen die öffentlichen Belange, eine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft sowie die Entstehung, Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung zu vermeiden, im allgemeinen ihrer Errichtung im Außenbereich nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229 ).
Im einzelnen bestimmt sich das Gewicht sowohl der Privilegierung als auch das der öffentlichen Belange anhand einer Bewertung des Einzelfalls (Urteil vom 22. November 1985, a.a.O.).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
Auszug aus BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Allerdings hat der Gesetzgeber keine Entscheidung über den konkreten Standort der von ihm im Außenbereich grundsätzlich für zulässig erklärten Vorhaben getroffen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).Zur Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, ist deshalb eine Abwägung erforderlich, bei der dem privilegierten Vorhaben jedoch ein besonders starkes Gewicht zukommt (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O., S. 307).
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Innerhalb dieses Rahmens muß darauf abgestellt werden, "ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde", wobei hinzukommen muß, daß das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ).
- BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …
Auszug aus BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Ob ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben zuzulassen ist, kann nicht abstrakt, sondern jeweils nur konkret und in Abhängigkeit zu den vorhandenen öffentlichen Belangen entschieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158 ). - BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 175.83
Imkerei - Wohnhaus - Landwirtschaftlicher Betrieb - Nebenberuflich - Berufsmäßig
Auszug aus BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Daß eine nebenberufliche Imkerei berufsmäßig im Sinne von § 146 BBauG (nunmehr: § 201 BauGB) sei, hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 23. Dezember 1983 - BVerwG 4 B 175.83 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 208) angenommen. - BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
Auszug aus BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Allerdings hat der Gesetzgeber keine Entscheidung über den konkreten Standort der von ihm im Außenbereich grundsätzlich für zulässig erklärten Vorhaben getroffen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ). - BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89
Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …
Auszug aus BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Es hält sich im Rahmen zulässiger Sozialbindung, wenn im Anwendungsbereich des § 35 BauGB, der vom Leitgedanken größtmöglicher Schonung des Außenbereichs beherrscht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273), einem Grundeigentümer, dem ein bestandsgeschütztes Gebäude als Wohnung dient, die Möglichkeit, eine Garage zu errichten, nur unter der Voraussetzung eröffnet wird, daß öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. - BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Dieser Vorbehalt gilt nicht nur für sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, sondern gleichermaßen für privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273). - BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Der Senat hat jedoch stets betont, dass das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 334, vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 …und vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 = NuR 2013, 121 = juris Rn. 19).
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93
Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
Eine im Sinne dieser Vorschrift dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwGE 41, 138 und Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273).Der Senat hat im Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - (…a.a.O.) klargestellt, daß das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke, der den gesamten § 35 BauGB beherrscht, zwar die Richtung vorgibt, in der die einzelnen Regelungen dieser Vorschrift auszulegen sind, sich aber nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal gegen die Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens ins Feld führen läßt.
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
Wenn das regelmäßig nicht der Fall ist, liegt das daran, dass der Gesetzgeber solche Vorhaben im Außenbereich gerade bevorrechtigt (Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - BRS 52 Nr. 78 S. 198), und nicht daran, dass sie nichts zur Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung beitragen können. - VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
Hierbei ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 f. = juris Rn. 22).Sie dürfte auch nicht mit dem Sinn des Tatbestandsmerkmals "Dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB übereinstimmen (BVerwG, U.v. 19.6.1991 a. a. O. juris Rn. 23).
Dagegen betrifft die Frage des Standorts nicht das Tatbestandsmerkmal "Dienen", sondern ist Gegenstand der Abwägung eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 f. = juris Rn. 23 f.;… BayVGH, U.v. 26.9.2011 - 1 B 11.550 - BayVBl 2013, 87 ff. = juris Rn. 20;… VGH BW, U.v. 15.2.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985 ff. = juris Rn. 29).
- BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Ziel der Regelung ist es, nach dem den § 35 BauGB insgesamt prägenden Leitgedanken der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (vgl. dazu nur Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273) Beeinträchtigungen der Landschaft durch endgültig aufgegebene Anlagen effektiv und konsequent zu verhindern. - BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
Es hält sich im Rahmen zulässiger Sozialbindung, wenn im Anwendungsbereich des § 35 BauGB, der vom Leitgedanken größtmöglicher Schonung des Außenbereichs beherrscht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - BRS 52 Nr. 78), ein Ersatzbau für ein abgängiges Gebäude nur bis zur Grenze der Zahl der vorhandenen Wohnungen zugelassen wird. - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 8 S 2517/09
Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes i.S.d. § 35 Abs 1 …
Im Übrigen ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (BVerwG, Urt. v. 19.06.1991 - 4 C 11/89 - NVwZ-RR 1992, 401). - VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08
Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 11.89 -, BauR 1991, 579; Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, juris und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138).Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 273).
- BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07
Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …
- VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 22.00193
Gartenbaulicher Vollerwerbsbetrieb im Außenbereich mit ausschließlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647
An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
- BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im …
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 1 B 11.550
Baugenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Lager- und Maschinenhalle im …
- BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15
Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2510
Anforderungen an das "Dienen" bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 1606/11
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08
Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232
Wohnfläche bei Spargelanbau
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.401
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09
Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2015 - 10 A 1796/13
Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines im Außenbereich …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02
Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 B 03.481
Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen" eines Wohnhauses für einen …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
- BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12
Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 8 S 1716/93
Vergrößerung einer Reithalle im Außenbereich; Voraussetzungen für die Annahme …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 8 S 1947/11
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Einfügen …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106
Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 233/95
Baugenehmigung für ein Außenbereichsvorhaben: Erstreckung der Privilegierung des …
- VG München, 23.02.2016 - M 1 K 14.5587
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 3 S 1689/01
Baugenehmigung für standortnahes Zwischenlager
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 10 A 97/99
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich; …
- VG München, 09.12.2015 - M 9 K 15.3358
Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften
- BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 18.07
Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 2 ZB 23.1711
Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals …
- VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346
Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153
Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 126/09
Zulässigkeit der Errichtung eines Weideunterstands für Kühe auf einem von einem …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 12 LC 73/15
Kleinwindenergieanlage; Privilegierung; Windenergieanlage
- VGH Bayern, 28.08.2012 - 15 B 12.623
Pensionspferdehaltung; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen"; …
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 B 15.07
Abgrenzung Außenbereich: Verwertung von Karten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 22 A 4171/00
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 20.05.1992 - 1 L 111/91
Reitplatz; Pensionspferdehaltung; Dienen; Reithalle
- VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 6550/17
Bienenunterstand; Imker; Erwerbsimkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12
Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei …
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 260.95
Außenbereich - Privilegiertes Vorhaben - Ortsgebundenheit - Lagevorteile
- VG Schwerin, 15.12.2016 - 2 A 4596/15
Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06
Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04
Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.1992 - 1 L 320/91
Viehunterstand; Maschendrahtzaun; Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18
Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 LB 87/14
Einfriedung; Genehmigungsfreiheit; Sockel
- OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 1 ME 314/04
Genehmigungsbedürftigkeit für einen Verkaufsstand, an dem der Landwirt …
- VGH Bayern, 05.07.2023 - 2 ZB 22.6
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Verfahren um die …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
Außenbereich - Gebäude für landwirtschaftlichen Betrieb - dienen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2023 - 2 L 59/22
Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich - Dienen für landwirtschaftlichen …
- VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.531
Vorhaben im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
- VG Aachen, 07.09.2012 - 3 K 1669/10
Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung zur Beseitigung eines ohne vorherige …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19
Radaranlage als Anlage im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11
Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2009 - 1 LA 28/09
Privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB: Gebäude für Pistolen- bzw. …
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.1063
Genehmigungsfähigkeit eines Rinderlaufstalles (verneint), Betriebskonzept, …
- VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.878
Beseitigungsanordnung; Feldstadel; Photovoltaikanlage auf dem Dach; gewerbliche …
- VG Augsburg, 03.12.2009 - Au 5 K 09.316
Beseitigungsanordnung; überwiegend unbegründete Klage; Holzhaus, Einfriedung, …
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- OVG Niedersachsen, 11.06.1993 - 1 L 344/91
4 m breiter, landwirtschaftlicher Weg im Teufelsmoor, dem Belange des …
- VG Düsseldorf, 04.05.2011 - 25 K 4830/10
Anspruch der positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- BVerwG, 21.06.1996 - 4 B 89.96
Bauplanungsrecht: Einbau einer Familienwohnung in ein im Außenbereich gelegenes …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 LB 28/11
Privilegierung eines Betriebsleiterwohnhauses mit erheblicher "Ausbaureserve" im …
- VG München, 22.12.2023 - M 9 SN 23.113
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Abgrabungsrechtliche Genehmigung für …
- VG Düsseldorf, 19.05.2023 - 28 L 533/23
Bauordnungsverfügung, Reithalle, Polosport, Poloturnier, Störereigenschaft, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 10 A 3131/17
Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom …
- VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 1 ZB 14.1681
Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 115/91
Bauordnungsrechtliche Verfügung bezüglich der Beseitigung eines Wochenendhauses; …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 1 ZB 21.2964
Zur Abgrenzung einer Pensionspferdehaltung von einem überwiegend gewerblich …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 15 ZB 19.1028
Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten
- VG Köln, 26.01.2021 - 2 K 5255/19
Bauvorbescheid für die Umnutzung eines Lager- und Werkstattgebäudes in eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - 10 A 2128/21
Erfolglose Berufung gegen Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrogung zur …
- VGH Bayern, 29.07.2020 - 1 CS 20.1334
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Freizeithütte
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 1 ZB 19.190
Nichtzulassung der Berufung
- VGH Bayern, 04.01.2000 - 1 B 97.2298
Ausdehnung der Privilegierung auf ein Imker-Wohnhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 1 ZB 15.2013
Beseitigung eines Wohncontainers - Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem …
- VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01
Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93
Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung
- VG München, 30.01.2024 - M 1 K 20.1216
Landwirtschaftlicher Nebenwerbsbetrieb, Baugenehmigung für ein Heu- und …
- VG Neustadt, 25.07.2018 - 3 K 1055/17
Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - 2 A 2462/11
Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für den Neubau eines …
- VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19
Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit, …
- VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 363/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung
- VG München, 09.07.2015 - M 11 K 14.2217
Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsansordnung und einer Nutzungsuntersagung
- VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05
Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.1993 - 1 L 117/92
Imkerei; Nebenerwerb; Dienende Funktion; Container; Bienenhaltung; …
- VG Neustadt, 15.11.2010 - 5 K 644/10
Mobilfunkmast im Außenbereich; privilegierte Zulässigkeit; Beeinträchtigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2000 - 10 A 3377/98
Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Errichtung von Schweinemastställen im …
- VG Cottbus, 30.01.2018 - 3 K 428/15
Anordnung der Beseitigung einer Mauer, einer Überdachung für Holz und eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 2 A 1780/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stallgebäudes auf dem …
- VG Mainz, 10.04.2013 - 3 K 1102/12
Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung: Landarbeiterwohnung in Geräte- und …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 15 ZB 10.1660
Beseitigungsanordnung für einen Stadel im Außenbereich
- VGH Bayern, 27.10.1995 - 2 B 93.2417
- VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 21.1090
Kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1158
Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 5739/95
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Freisitzüberdachung im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 21.08.1998 - 1 L 5004/96
Scheune für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1998 - 7 A 5038/96
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 27/91
Drittanfechtung der für die Errichtung eines Stallgebäudes erteiliten …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 1 ZB 22.597
Keine nachträgliche Genehmigung für Gewächshaus mit Aufzucht und Labor
- VG Stuttgart, 14.12.2020 - 11 K 4301/19
Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle; …
- VGH Bayern, 17.02.2014 - 1 ZB 13.913
Gartenbaubetrieb; dienende Funktion
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.277
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; (kein) landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.466
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Außenbereich; (kein) …
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 4 K 2331/01
Windkraftanlage
- VG Münster, 07.07.2020 - 2 K 2694/18
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 1 ZB 12.1699
Begriff des "Dienens"; Pferdehaltung; Reittherapie
- VGH Bayern, 02.12.2013 - 1 ZB 12.2057
Vorbescheid für Bootshütte am Chiemsee; fischereiwirtschaftliche Nutzung durch …
- VGH Bayern, 20.02.2009 - 1 CE 08.130
Beschwerdeverfahren; Einstweilige Anordnung im Vollstreckungsverfahren; …
- BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 200.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93
Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei …
- VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
- BVerwG, 01.04.1993 - 7 B 148.92
Möglichkeit der Privilegierung einer keinen landwirtschaftlichen Betrieb …
- VG München, 17.10.2019 - M 11 K 17.3969
Nutzungsuntersagung für eine vermietete Bergehalle
- VG München, 11.10.2016 - M 1 K 16.2513
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
- VG München, 08.05.2014 - M 11 K 13.1961
Zweites Betriebsleiterwohnhaus bei vorhandenen Ferienwohnungen und …
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 15 ZB 11.2347
Beseitigungsanordnung für Holzgebäude im Außenbereich; dienende Funktion; …
- VGH Bayern, 29.01.2010 - 1 B 09.2516
Hauptsacheerledigung; Kostenverteilung bei offenem Verfahrensausgang nach …
- VG München, 15.05.2008 - M 11 K 07.5781
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04
Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
- VG Osnabrück, 14.02.2005 - 2 B 86/04
- VG Lüneburg, 15.07.2002 - 2 A 23/01
Altenteilerhaus; Außenbereich; Ermessen; formelle Illegalität; Landarbeiterhaus; …
- VG München, 21.06.2023 - M 9 K 21.4811
Beseitigungsanordnung bzgl. Hütte und Einfriedung, Außenbereich, Keine …
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 4057/12
Feuerwachturm; Außenbereich; Merkmal des Dienens; Kapitalgesellschaft
- VG München, 28.10.2010 - M 11 K 09.4214
Zweites landwirtschaftliches Betriebsleiterwohnhaus; zweite Austragswohnung; zwei …
- VG München, 08.05.2008 - M 11 K 08.782
Biogasanlage; räumlich-funktionaler Zusammenhang mit Hofstelle; Gebot der …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 58/92
Holzhütte; Außenbereich; Landwirtschaftliches Nebenerwerbsbetrieb
- VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937
Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle
- VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 9 S 21.1089
Anordnung der Entfernung von Altheu, Sofortvollzug
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 1 L 155/93
- VG München, 21.06.2023 - M 9 K 20.1480
Beseitigungsanordnung bzgl. Bauwagen, Außenbereich, Keine Privilegierung für …
- VG Potsdam, 11.01.2002 - 4 L 1127/01